Wechsel an der SPD-Spitze in Ellwangen

Der Ellwanger SPD-Ortsverein hat seine Jahreshauptversammlung genutzt, um einen Generationenwechsel durchzuführen und den eigenen Nachwuchs in Person von André Zwick an die Spitze des Ortsvereins gewählt. Der 25-jährige übernimmt den Vorsitz über die Genossinnen und Genossen von Claudia Sünder, die weiterhin als Stellvertreterin aktiv ist.

Eine gut besuchte Jahreshauptversammlung nutzte die Ellwanger SPD für einen Jahresrückblick auf das politische Jahr 2011. Jahreshöhepunkt aus Sicht der SPD-Mitglieder war der Regierungswechsel bei der Landtagswahl im März. Der Kreisvorsitzende Josef Mischko nutzte sein Grußwort ebenfalls für einen Rückblick, in diesem er die Arbeit der Kreistagsfraktion resümierte. Besonderes Augenmerk lag im Jahr 2011 in der Sozialpolitik. Die SPD-Fraktion fordert konkret eine Erhöhung der Vergütung von Tagesmüttern, um sie auf diese Art auch in die Sozialversicherung aufnehmen zu können und nicht auf 400-€-Basis zu beschäftigen. Des Weiteren forderte er eine bessere Personalplanung der drei Kliniken des Kreises und einen Ausbau der Schulsozialarbeit, die durch die neue Landesregierung nun auch besser finanziert wird.

Claudia Sünder nutzte den Rechenschaftsbericht des Vorstands für einen Rückblick auf die Arbeit der Gemeinderatsfraktion. Sie verwies auf ihre Haushaltsrede und die Forderung nach einem „Bürgerhaushalt“ für Ellwangen. Auch dürfe jetzt die Chance, die Bürger bei allen Fragen zur weiteren Nutzung des Bundeswehrgeländes zu beteiligen, nicht vertan werden. Auch profitiert Ellwangen beim Ausbau der Kleinkindbetreuung von der neuen Landesregierung. Dennoch ist die Stadt immer noch ein fundiertes Betreuungskonzept schuldig. Besonders stolz konnte Claudia Sünder verkünden, dass die Ellwanger SPD in den letzten Monaten regen Zuwachs erfuhr. Sie schloss ihren Rechenschaftsbericht mit der Ankündigung, nicht mehr für den Vorsitz zu kandidieren, da sie ihren politischen Schwerpunkt auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag verlagern möchte.

Für die Nachfolge wurde der engagierter JUSO André Zwick vorgeschlagen. Der 25-jährige Ingenieur legte in seiner Bewerbungsrede seinen Fokus auf die Weiterführung der sehr guten Arbeit seiner Vorgängerinnen und eine bessere Außendarstellung der Partei. „Die SPD macht erfolgreiche Politik und andere surfen auf unserer Welle ins Ziel.“ André Zwick möchte sich bei seiner Arbeit besonders auf Bildungs-, Integrations- und Kommunalpolitik konzentrieren. Im nachfolgenden Wahlgang wurde André Zwick mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls mit großer Mehrheit wurden die Stellvertreter Claudia Sünder und Jörg Böhmer gewählt.

Als Beisitzer wurden Jürgen Grünauer, Irmgard Hieber, Johannes Köder, Bernhard Koch, Manfred Münzer, Hans Rieger , Stefan Weiss und Joachim Zorn gewählt. Als Kassenwart wurde Manuel Beuther gewählt. Schriftführer bleibt Hermann Schwab.

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Einfach mal die BürgerInnen fragen!
Auch die Vorschläge der letzten Informations-veranstaltung zur Umgestaltung des Ellwanger Marktplatzes haben gezeigt: hier leben interessierte und engagierte Bürgerinnen und Bürger. Sie an wichtigen kommunalpolitischen Entscheidungen zu beteiligen, wäre für jede Stadt ein enormer Zugewinn. Eine Ressource, die kreatives wie auch fachliches Potential birgt – und eine Form der Wertschätzung.
Aus diesem Grund forderte die SPD Fraktion in ihrer letzten Haushaltsrede einen Bürgerhaushalt – und sie wird es erneut tun. Wir halten die Meinung der Bürgerinnen und Bürger für wichtig und unverzichtbar auch für unsere Meinungsbildung. Ob Bürgerbefragungen oder Bürgerhaushalte – immer handelt es sich um Instrumente der Beteiligung. Ein Bürgerhaushalt ermöglicht die Mitbestimmung und Akzentsetzung in vielen Bereichen der Kommunalpolitik. Wofür soll Geld ausgegeben werden? Was müssen wir erhalten? Was brauchen wir? Wo soll gespart werden? Ein gutes Beispiel mit frischem Wind ist hier die Stadt Stuttgart. Informieren Sie sich gern unter: www.buergerhaushalt-stuttgart.de. Gewiss ist Ellwangen nicht Stuttgart und das ist auch gut so. Aber warum sollte man nicht Gutes übernehmen?

(Stadtinfo im Oktober 2011) 

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die geplante Neufestsetzung (= Erhöhung !!) der Elternbeiträge für die städtischen Kindergärten hätte in der letzten Gemeinde-ratssitzung eigentlich abgelehnt werden können – zu Gunsten unserer Kinder. Zur offenkundigen Überraschung der Verwal-tungsspitze zeichnete sich in der Diskussion eine ablehnende Mehrheit ab. Nur leider kam es (noch) nicht dazu, weil ein Vertagungsantrag eine für uns unverständliche Mehrheit fand.

Ihre SPD-Fraktion hat sich auch in der Vergangenheit immer dafür eingesetzt, grundsätzlich beitragsfreie Kindergartenjahre einzuführen. Schließlich wird gerade in unseren Kindergärten hervorragende Arbeit zur Sprachförderung, Unterstützung bei motorischer Entwicklung und Sozialkompetenz geleistet. Dies sind unabdingbare Voraussetzungen, um den Kindern aller Bevölkerungsschichten einen guten Lebensstart zu ermöglichen. Da ist es kaum nachvollziehbar, dass Schulbildung kostenlos ist, frühkindliche Bildung jedoch nicht.
Wir werden uns weiter für eine völlige Beitragsfreiheit einsetzen, Erhöhungen können wir daher erst recht nicht zustimmen. Entsprechende Gegenfinanzierungsvorschläge haben wir im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen gemacht. Auch ein Warten auf angekündigte Maßnahmen der neuen Landesregierung macht keinen Sinn und dient erst recht nicht unseren Kindern.

(Stadtinfo im Juli 2011) 

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Mitteilung der SPD – Gemeinderatsfraktion

Eigenreinigung oder Fremdreinigung bei öffentlichen Gebäuden der Stadt ?

Darüber ging es bei der öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am 17. Februar.
Nein, nicht die Qualität der Reinigung stand zur Debatte (die ist über allen Zweifel erhaben, so die Stadtverwaltung), es ging ausschliesslich um den finanziellen Aspekt. Denn, die Fremdreinigung erzeugt einen Einspareffekt von etwa 12 Prozent (!). Rechnet man weiter, so kann man davon ausgehen, dass die beauftragte Reinigungsfirma ihre Leistungen nicht um Gotteslohn erbringen will, sondern auch einen Gewinn erzielen will.
Und dies alles auf Kosten der Reinigungsfrauen. Diese repräsentiert nämlich die unterste Lohngruppe, eine Gruppierung, bei der man davon ausgehen kann, dass diese sich nicht wehren kann oder wird.
Gegen diese unsoziale Handhabung hat sich der Vertreter der SPD mit Vehemenz gewandt. Bei der Abstimmung wurde er nur von den Vertretern von Bündnis 90/die Grünen unterstützt
Für die SPD ist es eine Selbstverständlichkeit, auch in der Zukunft auf die sozialen Standards zu achten.
Hans Rieger, Stadtrat

(Stadtinfo im April 2011)