60 Jahre SPD in Ellwangen – ein Ortsverein feiert sein Jubiläum

Dezember 2008

„Unter Demokratie verstehe ich, dass sie dem Schwächsten die gleichen Chancen einräumt wie dem Stärksten.“ Dies sagte einst Mahatma Ghandi und er könnte gut ein Ehrenmitglied des SPD Ortsvereins Ellwangen sein.

Seit nunmehr 60 Jahren arbeiten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an der Umsetzung dieser Maxime. Sie nehmen den Auftrag des Grundgesetzes Art. 21 ernst: „Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“ und sie stehen ein für die Chancengleichheit der Schwächeren.

Viele Menschen sind heute nicht mehr bereit, sich für das Gemeinwesen zu engagieren, zu weit entfernt erscheint ihnen die Politik. Ist sie das wirklich? Ist es nicht vielmehr so, dass wir tagtäglich von Politik umgeben sind, ob beim Schimpfen über den Benzinpreis, dem Seufzen bei abgebuchtem Kindergartenbeitrag, der Verspätung der Züge oder dem Einkauf im Tafelladen? Und dies alles ohne uns in der Zeitung umfangreich über das aktuelle Geschehen außerhalb des eigenen Daseins informiert zu haben.

Die SPD in Ellwangen bemüht sich seit 60 Jahren wahrnehmbar zu sein. Sich für andere zu engagieren, zu informieren und den Zugang zu Politik transparenter und leichter zu gestalten. Dass dieses Bemühen von Erfolg gekrönt ist, zeigen Besuche namhafter politischer Vorbilder. Erinnern wir uns: Willy Brandt besuchte Ellwangen, die Ministerinnen und Minister Herta Däubler-Gmelin, Heidemarie Wieczoreck-Zeul, Regine Hildebrandt, Hans-Jürgen Wischnewski, Peter Struck, Franz Müntefering, Hans-Jochen Vogel und Erhard Eppler ebenso.

Wie hat dies alles begonnen? Einen Neubeginn sollte es geben nach den fruchtbaren Greueln des Zweiten Weltkriegs. Die Menschen hatten eine Vision von einem friedlichen Miteinander. Und sie setzten sich dafür ein. Überall in den Städten und Gemeinden belebte sich die politische Landschaft. Bereits damals bemühte sich die Sozialdemokratie, mit den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität eine Antwort zu finden auf die drängenden Fragen der Zeit. Die Zukunft zu gestalten ist eine verantwortungsvolle Aufgabe – Sozialdemokraten stellten sich 1948 mutig auch in Ellwangen dieser Herausforderung.

Inzwischen sind 60 Jahre vergangen, die Zeit ist gezeichnet von wirtschaftlichen Auf- und Abschwüngen, der Deutschen Einheit, Regierungswechseln, Arbeitslosenzahlen und Finanzkrise. Wohl wächst der Wohlstand innerhalb der Gesellschaft – aber nicht zu gleichen Teilen. Die Menschen sehen sich einer zunehmenden Unsicherheit ausgesetzt, von ihnen wird mehr Flexibilität erwartet, die Zeit ist schnelllebig geworden. Darunter leidet das Miteinander, das Interesse füreinander, das Sich sorgen umeinander. Die Schwächeren bleiben auf der Strecke, Bildung hängt mehr denn je vom finanziellen Hintergrund ab, die Schere zwischen arm und reich öffnet sich zunehmend, Globalisierung, Demographie und Klimawandel sind Faktoren, die unsere besondere Aufmerksamkeit und unser Handeln erfordern.

Hier wird die Sozialdemokratie mehr denn je gebraucht. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind Grundwerte, die an Aktualität nichts eingebüßt haben.

Was aber bedeuten die vergangenen Jahre für die Genossinnen und Genossen in Ellwangen? Unermüdliche Arbeit ob im Ortsverein, Ortschaftsrat oder Gemeinderatsfraktion, immer setzten und setzen sie sich ein, um Politik erlebbarer und verständlicher zu machen. Unternehmenssteuerreform, Mindestlohn, Engagement gegen Rechtsextremismus, Bundeswehreinsätze im Ausland, Europäische Herausforderungen, Dienstleistungsrichtlinie, Privatisierung der Daseinsvorsorge, Bildungspolitik – was ist eine gute Schule? – die Liste der Veranstaltungen füllt Bände. Dahinter steckt der starke Wille, die Demokratie und ihre Errungenschaften zu achten, sich für Schwächere zu engagieren, Ungerechtigkeiten zu bekämpfen, ein solidarisches Miteinander zu pflegen und bei allem politischen Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit zu beachten und die Verantwortung für kommende Generationen ernst zu nehmen.

Winston Churchill sagte, Demokratie sei die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen.

Bei den bestehenden politischen Mehrheitsverhältnissen in Ellwangen ist das „gelegentlich“ relativ… Und um so mehr ist es Ansporn. Die Menschen in Ellwangen sollen wählen dürfen! Die Mitwirkung an der politischen Willensbildung, so wie es das Grundgesetz will, erfordert Beharrlichkeit und Engagement, Freude am Gestalten, Sinn für Gerechtigkeit, oft auch Humor und sehr viel Herzblut…

All dies finden Sie bei uns, der SPD in Ellwangen. Schauen Sie mal herein!

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Eine Vision

Heute ist Gemeinderatssitzung. Es wird eine gute, effiziente Sitzung. Wir diskutieren über eine Forderung des Jugendgemeinderates. Es geht um die Erweiterung des Jugendzentrums. Seit sich so viele junge Menschen für Politik und gerade Kommunalpolitik interessieren, platzt diese Anlaufstelle aus allen Nähten.

Ein anderer Tagesordnungspunkt ist die Verleihung des Preises „Innovativste Kommune“ im Bereich Bildung. Ellwangen ist endlich tatsächlich Schulstadt. Die vor Jahren nach zähen Diskussionen beschlossene Konzeption für eine Kommune mit Zukunft hat Früchte getragen. Unsere Schulen sind Lern- und Lebensort geworden, die Kooperation mit den Kindergärten funktioniert hervorragend, hochmotivierte Erzieher und Erzieherinnen, Lehrer und Lehrerinnen sorgen mit immer neuen Ideen und viel Herzblut dafür, dass den Kids und den jungen Erwachsenen die Neugier am Lernen, das Wissenwollen nie ausgeht. Unglaublich viele Eltern und Großeltern engagieren sich bei der Gestaltung der einzelnen Projekte. Nicht aus der Not heraus – sondern mit Lust und Lebensfreude. Es ist beeindruckend, wie sehr wir alle von den Erfahrungen der Älteren profitieren. Die Schulen sind endlich Mittelpunkt des gesellschaftlichen Lebens in der Stadt.

Die Sitzung ist erfrischend. Wir überlegen gemeinsam, wie eine Finanzierung des neuen Jugendzentrums aussehen, wie wir weiter Zeichen können. Die Stadtverwaltung überrascht uns alle mit kreativen Vorschlägen. Ja! So könnte es gehen. Seit so viele Rätinnen im Parlament tätig sind, gelingen uns manche Dinge auf überraschende Weise. Ellwangen ist tatsächlich „gute Stadt“!

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Eindrücke aus dem Gemeinderat vom 22. Juli 2010

Schon die Zahl der Besucher liess erahnen, dass diesmal etwas Grosses und Wichtiges bevorstand. Listigerweise hatte Oberbürgermeister Karl Hilsenbek die schwierigen Themen an das Ende der Tagesordnung gestellt (das machen alle Oberbürgermeister so, dabei wird ein Müdigkeitseffekt der Stadträte einkalkuliert). Und so begann die Sitzung verhältnismässig moderat mit Bekanntgaben, dem Beschluss über die Annahme von Spenden, Schenkungen usw. an die Stadt (wer würde da wohl nein sagen ?) und einem Bericht über die Beteiligung der Stadt an Unternehmen in der Rechtsform usw…. (durchgewunken).

Der Bericht über die Finanzentwicklung im Halbjahr 2010 des Stadtkämmerers zeigte wohl leichte Verbesserungen. Zu neuen /weiteren Ausgaben bleibt jedoch kein Raum; der Stadtkämmerer hielt dazu eine flammende Rede.

Beim Bebauungsplan Mörikestrasse/Schöner Graben handelt es sich um einen Bebauungsplan aus dem Jahre 1996, der heute nicht mehr zeitgemäss ist. So formulierte es auch Hans Rieger und signalisierte die Zustimmung der SPD – Fraktion. Auf seine Zusatzfrage, wer denn diese Anpassung wünsche, wurde mitgeteilt, dass ein Grundstückseigentünmer dahinter stecke. Vermutungen von Hans Rieger, es handele sich um eine beschäftigungstherapeutische Massnahme der Stadtverwaltung, wurde von dieser empört zurückgewiesen.

Die Vergabe des Stadtinfo unter mehreren Bewerbern war eine klare Sache: Die Druckerei Opferkuch als Gewinner der Ausschreibung hatte angeboten, neben den durchschnittlichen 12 Seiten des amtlichen Teils für eventuelle Mehrseiten keine zusätzliche Berechnung zu erheben. Dies bewog Hans Rieger zu der Frage, ob es dann möglich sei, die Seiten des „Pfahlheimer Wochenblattes“ in die Stadtinfo zu integrieren und so den Pfahlheimer Belangen (bisher stiefmüterliche Berichterstattung) eine grössere Geltung zu verschaffen. Diese Frage war der Spitze der Stadtverwaltung sichtlich unangenehm. Letztlich wurde diese bejaht.

Ja, und jetzt kamen die Grausamkeiten. An insgesamt sieben Stellen sollte der Rotstift angesetzt werden. Es handelt sich dabei ausschliesslich um Freiwilligkeitsleistungen. An diese hatte man sich allerdings schon so gewöhnt, sodass für manche mental quasi „Pflichtaufgaben“ geworden waren.
Alle Positionen unter der Überschrift „Haushaltskonsolidierung“ wurden also nicht „aus Jux und Tollerei“ gekürzt, sondern aus der haushaltspolitischen Notwendigkeit, sprich: ohne Kürzungen im Freiwilligkeitsbereich ist der Haushalt nicht genehmigungsfähig (!). Im Einzelnen:

• Sportlerehrung: Diese bleibt erhalten, die Leistungen werden aber gekürzt.
• Ellwanger Pferdetage: Diese finden im Jahr 2011 nicht statt. Überdie weitere Zukunft wurde nichts beschlossen.
• Jugendmusikschule: Die angedachten strukturellen Veränderungen (z.B. eventuelle Umwandlung in eine GmbH) wurden nicht behandelt; die Beratung darüber wird erst im September erfolgen. Die Musikschulgebühren werden um durchschnittlich 10 v.H. angehoben. Claudia Sünder signalisierte (mit blutendem Herzen) die Zustimmung der SPD – Fraktion. Ferner regte sie an, bei den Beratungen über die strukturellen Veränderungen alle Betroffene (z.B auch. den Trägerverein) ins Boot zu holen.
• Jugendzentrum: Hier hatte der Verwaltungsausschuss den Wegfall der Stelle einer Anerkennungspraktikanten vorgeschlagen. Claudia Sünder verkämpfte sich für den Beibehalt der Stelle. Leider vergeblich: Die Mehrheit wollte es anders.
• Stadtbibliothek: Die CDU – Fraktion hatte eine pauschale Kürzung der Mittel für Bücherneubeschaffungen und Veranstaltungen um 15000 EURO beantragt. Trotz einer hitzigen Debatte: Mit einer hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme(Joachim Zorn war berufsbedingt abwesend, sonst wäre es anders ausgegangen) wurde so beschlossen.
• Alamannenmuseum: In der Presse waren schon im Vorfeld epische Stellungnahmen von Personen und Institutionen zu lesen, die alle den gleichen Inhalt hatten: Keine Schliessung des Museums (!). Die „mit Tränen in den Augen“ gemachten Ausführungen hatten nur einen Haken: Von keiner Seite war auch nur ein klitzekleiner finanzieller Lösungsvorschlage gemacht worden. Dem Gemenderat lagen insgesamt drei Vorschläge vor. Um einen der Antrag der Stadtverwaltung, die einen weiteren Betrieb des Museums unter der eventuellen Ägide des Landes vorsah, zum anderen ein Antrag der CDU – Fraktion auf Schliessung des Museums, w e n n bestimmte Voraussetzungen gegeben sind (moderate Version) und ein Antrag der FREIEN BÜRGER auf Schliessung zum nächstmöglichen Zeitpunkt (striktere Version). Ein Schlupfloch blieb bei letzterem Antrag noch offen: Der Beschluss kann ausgesetzt werden, wenn sichere Verträge mit dem Land vorliegen. Hans Rieger hatte sich für die striktere Version entschieden, da er das langsame Sterben des Museums befürchtete, Claudia Sünder und Irmgard Hieber votierten für die moderate Version. Und so wurde mit 22 Stimmen beschlossen.
• Hort an der Schule im Borromäum : Alle Fraktionen waren sich einig, dass dieser Hort nicht sterben darf. Die Schwierigkeit lag darin, dass der Zuschuss der Diözese über jährlich 70000 EURO ausläuft und dass eine Verlängerung dieses Zuschusses nicht möglich ist. Die Stadtverwaltung hatte ein tragbares Konzept vorgelegt, nach dem die Stadt anstatt jetzt 28000 EURO diesen Zuschuss um 56000 EURO auf 84000 EURO erhöht. Dies bedeutet, dass die Stadt die Freiwilligkeitsleistung nicht reduziert, sondern sogar noch erhöht wird! Gleichzeitig beteiligen sich die Umlandgemeinden an der Finanzierung mit 14000 EURO. Um diesen finanziellen Schwierigkeiten etwas entgegenzutreten, beantragt Hans Rieger für die SPD – Fraktion, die Massnahme am „Schrezheimer Kreisel“ an der K 3333 umzupolen und als eine echte „soziale Freiwilligkeitsleistung“ (es handelt sich um etwa 30000 EURO, die Schrezheimer Massnahme, wie vom Ortschaftsrat beschlossen, ist kropfunnötig) dem Borromäum zukommen zu lassen. Leider wurde dieser Antrag nicht behandelt, da der Ortschaftsrat Schrezheim „in eigener Kompetenz“ (so der Oberbürgermeister) so beschlossen habe.

Die öffentliche Sitzung neigte sich dem Ende zu. Zum Punkt „Sonstiges“ war auch nicht viel zu vermerken. Bei den StadträtInnen zeigte sich „leichte Erschöpfung“.

24.07.2010 Hans Rieger

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Haushaltsrede für das Jahr 2011

Ellwangen, am 16. Dezember 2010

Stellungnahme der SPD Fraktion
zum Entwurf des Haushaltsplanes 2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hilsenbek,
sehr geehrter Herr Senger,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

eigentlich stöberte ich aus Neugier in der Haushaltsrede des letzten Jahres, ich wollte ein wenig Bilanz ziehen. Was wurde umgesetzt? Worum ging es uns? Hat es bei uns Sozialdemokraten grundsätzliche Verschiebungen in den politischen Schwerpunktbereichen gegeben?

Ich habe mit einiger Überraschung feststellen müssen, dass die Haushaltsrede vom letzten Jahr auch heute noch kaum der Veränderung bedürfte, ich könnte sie glatt noch einmal halten. – und ich will gar nicht spekulieren, ob Sie es gemerkt hätten…

Zunächst natürlich ein Dankeschön an Sie, Herr Oberbürgermeister, Herr Senger, und an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die das Ihrige zum Gedeihen des Haushaltsplanentwurfes beigetragen haben. Er hat das Ziel, nachhaltig das Gemeinwohl zu fördern, sachgerecht und genehmigungsfähig zu sein und liegt nun – wie immer – in hervorragender Qualität vor. Ihn zu prüfen ist eine anspruchsvolle Aufgabe.

„Wer durch des Argwohns Brille schaut, sieht Raupen selbst im Sauerkraut“ – dies sagt Wilhelm Busch und wir haben natürlich sorgfältigst geprüft – aber nicht argwöhnisch, und deshalb auch keine Raupen gefunden. Allerdings auch – wie schon im Jahr zuvor – kaum Gestaltungsspielräume.

Wohltaten gibt es nicht zu verteilen, in den Reden zur Einbringung des Haushaltes war das häufigste Wort „Krise“, die Debatten in den letzten Gemeinderatssitzungen waren alles andere als ein Festival der guten Laune. Der Begriff „Krise“ hat übrigens 15 Bedeutungen und 177 Synonyme – und ich sage Ihnen: keins davon ist besonders optimistisch.

Hilfe haben wir uns vielleicht erhofft von Bund oder Land. Wie kann es sein, dass Banken gerettet werden und man Kommunen, die ja im besten Sinne und nicht nur nach dem Willen der 68er, Lebensgemeinschaften sind, mit ihren Aufgaben allein lässt? Entlastet werden Interessensverbände, man kann von Vorteilsnahme sprechen und fragt sich: Was ist der Mensch wert, der Steuerzahler?
Natürlich gibt es auch die ein oder andere Zuständigkeit des Landes. Der Bund verteilt manch mageren Euro über die Länder an die Kommunen – aber was geschieht wirklich? Das Geld bleibt an den klebrigen Händen der Landesregierung hängen, die damit ihren Haushalt saniert, statt es an die Kommunen weiter zu geben, für die es bestimmt ist.

Ich möchte an dieser Stelle doch ein Zitat aus unserer letzten Haushaltsrede wagen, einen ganzen Absatz zur prekären Haushaltssituation:
„Aber trotzdem und gerade deshalb müssen wir uns Gedanken machen. Wir können langfristige Vorstellungen entwickeln und wichtige Weichenstellungen angehen. Wenn wir es positiv sehen wollen: fernab von finanziellen und zeitlichen Zwängen, denn solange sich die Finanzlage nicht erholt hat, bleiben es nein, nicht Phantastereien, sondern hoffentlich zukunftsweisende Pläne.

Warum überlegen wir nicht gerade jetzt, wie ein Konzept für ein gesundes Frühstück, eine Schülermilch an den Ellwanger Schulen aussehen kann? Warum überlegen wir nicht gerade jetzt, wie wir im Hinblick auf den gesetzlichen Betreuungsanspruch 2013 ein Konzept für ein Ellwanger Modell entwickeln, dass nicht Flickschusterei betreibt, sondern eine neue Qualität berücksichtigt? Warum überlegen wir nicht jetzt, wie ein Konzept für familienfreundliche Bauplatzpreise aussehen könnte, dass es in anderen Kommunen längst gibt?

Lassen Sie uns doch einfach manche Dinge neu denken – jetzt, da wir die Zeit dazu haben und sie nicht gleich beschließen können und müssen. Zukunftsfähigkeit ist keine Frage für zwölf Monate und Nachhaltigkeit ein Thema für Generationen.“

Das galt vor einem Jahr… und jetzt? Wohl haben wir aus Leibeskräften gespart, an der Haushaltskonsolidierung gearbeitet, mit Zahlen jongliert… – aber haben wir auch über Chancen und Möglichkeiten nachgedacht?

Der Haushalt soll nachhaltig das Gemeinwohl fördern, ich sagte es schon eingangs und zitierte damit den Oberbürgermeister in seiner Rede zur Haushaltseinbringung. Hier schließt sich ein Kreis.
Wie könnte ein Haushalt dies besser tun, als wenn er die Gemeinschaft an der Gestaltung Ihres Wohls beteiligt? Das klingt vielleicht ein wenig kryptisch, aber es gibt Aufklärung:

Wir beantragen: die Stadtverwaltung möge prüfen, wie ein Konzept für einen Bürgerhaushalt in Ellwangen aussehen kann.

Warum? Am Beispiel Stuttgart 21 wurde jedem auch nur ansatzweise politisch interessierten Menschen eines deutlich: es führt zu nichts Gutem, wenn nur über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden wird. Die Diskussionen von Befürwortern und Gegnern wiesen ein seltenes Gefälle in der Qualität auf und für selbst gutwillige Bürgerinnen und Bürger fehlte die Transparenz im Geschehen, die eine stabile Meinungsbildung ermöglicht hätte. Ein großes Beispiel, aber die Parallele ist unverkennbar. Wenn wir, die wir hier sitzen, gemeinsam mit der Stadtverwaltung nachhaltig für das Gemeinwohl sorgen wollen, dann tun wir gut daran, die Menschen zu beteiligen, sie mitzunehmen. Wie können wir erwarten, dass sie klaglos alle Kürzungen im Sozialen Bereich, in der Unterstützung des Ehrenamtes oder im kulturellen Angebot akzeptieren, wenn wir Ihnen gar nicht erst die Möglichkeit geben, mitzudenken, Ursachen und Hintergründe zu erfahren – und eine Maßnahme dann vielleicht ohne Frustration mittragen. Weshalb sollen nur wir die Weisheit mit Löffeln gefressen, warum sollen nicht auch Ellwanger Bürgerinnen und Bürger kreative Ideen für einen Haushaltsplan haben?

Der Bürgerhaushalt ist das erfolgreichste Partizipationsinstrument der letzten 15 Jahre. 140 Kommunen in Deutschland sind inzwischen auf dem Weg oder verfügen über einen Bürgerhaushalt, 67 davon sind bereits aktive Kommunen, das heißt sie haben einen Bürgerhaushalt beschlossen, eingeführt, fortgeführt oder informieren ihre Bürger über den Haushalt – zum Vergleich im Juli 2009 waren es 58 aktive Kommunen. Wer an dieser Stelle um sein kleines Wenig an Macht fürchtet, hat das Konzept nicht verstanden. Das Gemeinwohl kann nur gewinnen – und das sollte in unser aller Interesse liegen.

Für einen Bürgerhaushalt existieren unterschiedliche Konzepte, manche kosten viel, andere erheblich weniger. Wir haben Vertrauen in die Stadtverwaltung, dass sie bei der Recherche ein für Ellwangen passendes Modell findet.

Weiterhin möchten wir anregen – auch wenn dies nicht mit einem Geldbetrag beziffert ist – eine neue Konzeption für Sportstätten in Ellwangen zu entwickeln. Die Möglichkeiten für Schul- und Vereinssport sind begrenzt, die Sportplätze und Hallen bis an die Grenze ausgelastet, Bedarf existiert weiterhin… Die Asbestsanierung der Rundsporthalle hat uns einen mächtigen Schlag ins Kontor verpasst und alle Träume von einer neuen großen Halle sind damit gleich doppelt geplatzt und wohl für erheblich längere Zeit. Um dem Bedarf an Sportmöglichkeiten jedoch trotzdem zu genügen, brauchen wir ein neues Konzept. Auch hier regen wir an, die Betroffenen – ob Schulen oder Vereine – mit ins Boot zu nehmen. Wir glauben nicht, dass wir damit unnötige Begehrlichkeiten wecken, wir sind vielmehr davon überzeugt, dass eine gemeinsame Planung, ob Kunstrasen oder Naturrasen, ob Hartplatz oder Kalthalle uns hier voran bringt, wir brauchen ein neues, ein erneuertes Sportstättenentwicklungskonzept.

Kommen wir nun zu den Zahlen. Wir haben die Ausführungen von Herrn Oberbürgermeister Hilsenbek und Herrn Senger während der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes gehört. Es bleiben nicht viele Möglichkeiten. Wir haben unser Weihnachtsessen brav und sparsam bezahlt – und die Stadtkasse ist doch noch nicht gerettet…
Einsparungen im Vermögenshaushalt führen früher oder später zu rückläufigen Tendenzen in der Baubranche, Rücklagen sind ohnehin nicht mehr vorhanden. Wir sehen einer Neuverschuldung von über 10 Mio Euro entgegen. Was ist also überhaupt machbar?

Wir könnten die Gewerbesteuer erhöhen. Aus der Bundespolitik hören wir schließlich von segensreichen Steuererleichterungen durch Bürokratieabbau und überhaupt… Wenn es also den Unternehmen in dieser Frage so gut geht, demnächst, hätten sie doch bestimmt nichts dagegen, etwas mehr Steuern zu zahlen… Nein, wir entscheiden uns dagegen! Erstens glauben wir an diese Art von Segen nicht so recht und zweitens möchten wir die wirtschaftliche Entwicklung in Ellwangen und damit die Unternehmen, die Handwerksbetriebe und Gewerbetreibenden unterstützen und nicht behindern. Sie sind nicht nur ein sicherer Garant für Arbeitsplätze, sondern auch für Lebensqualität in der Stadt.

Aber wir beantragen folgendes:
Entgegen dem Vorschlag der Stadtverwaltung möchten wir die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B bereits für das Jahr 2011 in Anwendung bringen. Der Schmerz der Anhebung trifft uns in jedem Fall, ob ein Jahr früher oder später – das halten wir für marginal. Beginnen wir bereits im nächsten Jahr damit, führt es im Haushalt immerhin zu einer kleinen Entlastung. Und, lassen Sie mich dies lächelnd hinzufügen – wie unschwer nachvollziehbar ist: es trifft fast alle Mitglieder unserer Fraktion, schon deshalb kann uns hier niemand unzumutbare Härte oder Leichtfertigkeit vorwerfen.

Wir erinnern uns noch sehr deutlich an eine Haushaltsrede aus dem letzten Jahr, in der Einsparungsvorschläge getätigt wurden, wo niemand auch nur eine Haushaltsstelle vermutet hätte… So ein Haushalt ist eben auch ein gewaltiges Werk. Aber das brachte uns auf eine Idee:
Wir bitten die Stadtverwaltung, die Freiwilligkeitsleistungen für die Vereine zu überprüfen. Wir möchten diese nicht kürzen oder streichen – ich bitte, das auf keinen Fall misszuverstehen. Die Überprüfung ist sinnvoll, weil es Zuwendungen gibt, deren Bewilligung aus der Zeit der Eingemeindungsverträge stammt, deren Konzeption und Struktur aber längst nicht mehr zeitgemäß ist. Natürlich besteht der Verein X nach wie vor auf diese Beträge und vollbringt unter Umständen rhetorische Meisterleistungen, um die Anforderungen für diesen Zuschuss zu erfüllen. Deshalb möchten wir eine Überprüfung. Potential ist durchaus vorhanden und sicher kann Vereinsförderung so effizienter und transparenter gestaltet werden.

Mit schöner Regelmäßigkeit – und sonst fehlt der Haushaltsrede auch etwas – folgt hier ein alter und neuer Schwerpunkt unserer politischen Stellungnahme:

Wir erneuern hier an dieser Stelle unseren wiederholt gestellten Antrag auf ein beitragsfreies Kindergartenjahr. Steter Tropfen höhlt den Stein – wir verweisen erneut und nimmer müde auf die Bedeutung frühkindlicher Bildung, weil wir von ihrer Wichtigkeit überzeugt sind. Bereits im Kindergarten setzt gezielt Sprachförderung an, Unterstützung bei motorischer Entwicklung und Sozialkompetenz – unabdingbare Voraussetzungen, um einem Kind einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Langfristiges Ziel ist nach wie vor die vollständige Beitragsfreiheit für den Besuch des Kindergartens. Der qualitative Wandel von „Aufbewahranstalten“ zu „Bildungseinrichtungen der frühen Jahre“ dürfte auch in Ellwangen angekommen sein. So ist es nicht einzusehen, dass Schulbildung kostenlos ist, die frühkindliche Bildung jedoch nicht. Nachdem inzwischen diverse Studien die Abhängigkeit der Bildungschancen vom sozialen Status der Eltern belegen und anprangern, liegt die Notwendigkeit für Chancengleichheit zu sorgen, auf der Hand.
Wir wissen, dass es Geld kostet – allerdings wäre es hier gut investiert. Der erste Teil ließe sich über die Steuermehreinnahmen der Grundsteuer B zunächst finanzieren, der Rest kann genauso mental reserviert werden, wie es hier in diesem Rat schon einmal der Fall war. Und wir freuen uns ja immer noch, wie schön aus mentalen Reservierungen real existierende Euros wurden… – ich hoffe, Sie hören den Sarkasmus.

Noch einmal möchte ich einen Punkt unserer letzten Haushaltsrede anbringen:
Wir regten die Schaffung eines Kulturbeirates an, bestehend aus dem Vertreter des Kulturamtes der Stadt Ellwangen, VertreterInnen des Gemeinderates und interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Dies ist in keinster Weise als Kritik an der bisherigen Arbeit des Kulturamtes zu verstehen. Das ist ausdrücklich zu betonen.

Die Planung von Ausstellungen, Konzerten und anderen kulturellen Veranstaltungen liegt bisher in den Händen der Stadtverwaltung, der zuständige Ausschuss (KTSS) nimmt von den Vorhaben wohlwollend Kenntnis und beschließt. Er kann aufgrund seiner Multifunktionalität in Bezug auf Kultur aber immer nur das beschließende, und kein erarbeitendes Gremium sein. Wir sind der Überzeugung, dass hier mehr Bürgerbeteiligung möglich und sinnvoll ist und so das Kulturamt auch entlastet werden kann. Aktionen wie „Eine Stadt liest ein Buch“ o.ä. könnten wiederbelebt werden und ein lebendigeres Miteinander der Kulturschaffenden und –interessierten in und mit der Stadt entstehen. Kultur schafft Identität und ein Mehrwert in diesem Bereich trägt erheblich zur Steigerung der Lebensqualität bei. Außerdem könnte dieser Beirat einen konstruktiven und kreativen Beitrag in der Vorbereitung unseres Stadtjubiläums 2014 leisten.

Zwar feiert Ellwangen erst in knapp vier Jahren dieses große Fest von sicherlich überregionaler Bedeutung, doch muss eine Finanzierung der Aktivitäten rechtzeitig geplant und auch vorgehalten werden. Natürlich sieht die SPD Fraktion das Jubiläumsjahr positiv und wird die Planungen nach Kräften unterstützen. Jedoch darf die Ausgestaltung nicht auf Kosten von Leistungskürzungen im Sozialbereich oder ähnliche Scheußlichkeiten geschehen.

Nach diesen zahlreichen Anregungen möchten wir es nicht vergessen, ausdrücklich die Schaffung des Energieforums in Ellwangen zu loben. Hier werden inhaltlich richtige und zukunftsweisende Weichen gestellt. Wirtschaftsförderung durch Energie, Klimaschutz als wichtige Aufgabe und der konsequente Ausbau Erneuerbarer Energien sind eben nicht nur umweltpolitische, sondern auch finanz- und wirtschaftspolitisch relevante Fragestellungen.

Ich möchte unsere Ausführungen mit Marie Curie beenden: „Man merkt nie, was schon getan wurde; man sieht immer nur das, was noch zu tun bleibt.“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hilsenbek, sehr geehrter Herr Senger, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Anwesende – ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Vorsitzende der SPD Fraktion Ellwangen 

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Standpunkt Demographie

Demographischer Wandel und Werte:

Wir nutzen den demographischen Wandel. Er bietet Chancen und zeigt Potentiale. Nur im engagierten Miteinander aller Ellwangerinnen und Ellwanger können diese Möglichkeiten genutzt und unsere Stadt zukunftsfähig werden. Wir brauchen innovative Konzepte und Beteiligungsmöglichkeiten für alle Alters- und Bevölkerungsgruppen.

Sich den Herausforderungen des demographischen Wandels zu stellen, ist für uns mehr als die Fortschreibung von örtlicher Bedarfsplanung in Kindergärten. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen muss stärker ins Zentrum der Überlegungen gerückt werden. Sie ist ein wichtiger Standortfaktor und erhöht die Attraktivität einer Kommune. Dazu gehören familienfreundliche Bauplätze genauso wie bedürfnisorientierte Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Wir wollen und brauchen neue Einwohner. Um die Zukunft zu gestalten, müssen wir agieren und nicht nur reagieren.

Wir wollen ein gesellschaftliches Miteinander, das gekennzeichnet ist von Achtung und Respekt. Unterschiedliche Kulturen bereichern die Stadt, wir profitieren von neuen und bunten Einflüssen.

Integration ist für uns nicht nur ein Begriff, um Defizite zu benennen. Integration ist die Herstellung eines Ganzen. Wir wollen in Ellwangen bedürfnisorientierte Angebote für eine neue Gemeinsamkeit mit Bürgerinnen und Bürgern aus anderen Kulturkreisen.

Wir wollen eine zukunftsfähige Stadt.

Afrikanisches Sprichwort:
Wann ist der beste Zeitpunkt, um einen Baum zu pflanzen?
Vor zwanzig Jahren.
Wann ist der zweitbeste Zeitpunkt, um einen Baum zu pflanzen?
Jetzt.

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Standpunkt Bildung (2009)

UNSER Schulkonzept:

1. Frühkindliche Bildung
   Kindergärten und –tagesstätten sind wirkliche Bildungseinrichtungen, keine Aufbewahrungsanstalten. Wir fordern Beitragsfreiheit!
   Erzieher/innen sind LehrerInnen für die Kleinsten. Sie sollten auch so bezahlt werden.
   Die Neugier der Kinder ist ein universeller Wert. Wir setzen uns für Rahmenbedingungen ein, die unseren Kindern gerecht werden. Dazu gehört die Stärkung der frühkindlichen Bildung (Motorik, Sprache, Wahrnehmung, Denken, Sozialverhalten)
2. Wir lassen unsere Schule im Dorf!
   Das heißt für uns:
   Wir fordern die Erhaltung aller Schulstandorte. Das sind: Röhlingen, Pfahlheim, Mittelhof, Buchenberg, Klosterfeld, Schrezheim, Neunheim, Rindelbach.
   Gebraucht wird mehr Raum für Kooperationen der Schulen, denn davon profitieren: Schüler, Lehrer, Eltern und die Träger
   Jede Schule ist ein positiver Standortfaktor und sichert die Zukunft.
3. Ganztagesschule – mehr als einen ganzen Tag Schule
   Das heißt für uns:
   Schule braucht ein ganzheitliches Lernkonzept für Kopf, Herz und Hand unserer Kinder. Das ist MEHR als ein Nachmittag Hausaufgabenbetreuung. Wir wollen tatsächliche Angebote im gestalterischen, sozialen und sportlichen Bereich.
4. Bessere Möglichkeiten für den Übergang von Schule in Studium oder Beruf
   Das heißt für uns:
   Wir wollen unsere Jugendlichen nach dem Erwerb der Mittleren Reife in Ellwangen behalten, deshalb brauchen wir mehr Angebote zum Erwerb der Fachhochschulreife vor Ort.

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Unsere Ziele für die Kommunalwahl 2009